Den Jedermann zugänglichen Protokollniederschriften der Stadtverordneten-
versammlungen, ist themenbezogen Nachstehendes auszugsweise zu entnehmen
20. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2008 TOP 1
Berichterstattung durch den Magistrat – Altes Wasserhaus
Die Gefahrenquellen der ungesicherten Einfassungssteine wurden entfernt. Zurzeit wird
überprüft, ob das gesamte Bauwerk beseitigt werden kann.
23. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. Mai 2009
TOP 1 Bericht des Magistrats - 6. Altes Wasserhauses im Ortsteil Leihgestern
Aufgrund der Baufälligkeit und somit zur Abwendung von Gefahren für Dritte, wurde die
Abbruchgenehmigung beantragt und liegt auch schon vor. Die Quadersteine sollen jedoch
einer erneuten Nutzung zugeführt werden. Vorschläge zur Wiederverwendung werden
gesammelt und der Magistrat wird darüber abschließend entscheiden. Zum Bericht des
Magistrates ergeben sich keine Wortmeldungen.
TOP 9. Anfragen von Stadtverordneten und Verschiedenes
Hochbehälter Leihgestern
Stadtverordneter Bausch möchte wissen, ob es aus naturschutzrechtlichen Gründen
unbedenklich ist, das alte Wasserhaus abzureisen. Laut Bgm. Dr. Lenz gibt es bei der erteilten
Abrissgenehmigung keine Auflagen oder Einschränkungen.
Stadtverordnete Markgraf erklärt hierzu, dass man an die momentane Brutsaison der
Fledermäuse denken solle. Bgm. Dr. Lenz erklärt, dass der Arbeitsablauf mit dem Förster
abgesprochen wird.
24. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juli 2009
TOP 1 Bericht des Magistrats - 5. Altes Wasserhauses im Ortsteil Leihgestern
Aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung erfolgte im November der Hinweis auf den
schlechten Zustand des alten Wasserhauses in der Leihgesterner Gemarkung. Dieses
Wasserhaus wird seit 40 Jahren nicht mehr betrieben. Eine Überprüfung des baulichen
Zustandes hat die Baufälligkeit des Bauwerks ergeben. Nach Rücksprache mit Fachbehörden
wurde seitens des Magistrats bei der Bauaufsicht ein Antrag auf Abbruch gestellt; die
Genehmigung ist inzwischen eingetroffen.
Zwischenzeitlich wurden in Kreisen der Bevölkerung Erinnerungen an den Abenteuerspielplatz
aus der Jugendzeit wach und der Erhalt des Bauwerkes wurde letztlich durch eine
Unterschriftenaktion untermauert. So wie der Bürgerwille die Stadtverordnetenversammlung in
der letzten Sitzung zu einer Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses eines B-Planes geführt
hat, wird auch hier jetzt eine einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der finanziellen
Aspekte angestrebt.
Zum Bericht des Magistrates ergeben sich folgende Fragen:
Stadtverordnete Frau Markgraf möchte noch nähere Infos über den Abbruch des
Wasserhauses (Termine usw.). Bgm. Dr. Lenz hofft auf eine einvernehmliche Lösung; daher
werden sicher noch etliche Gespräche geführt werden müssen.
Hierzu erklärt Stadtverordneter Dr. Krieb, dass bei bestehender Einsturzgefahr bis zur
Sanierung eine Absperrung angebracht werden müsse. Laut Bgm. Dr. Lenz wird die
zugeschweißt. Des Weiteren bittet Stadtverordneter Dr. Krieb um ein weiteres statisches
Gutachten, welches den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden soll. Aus der Zeitung habe
er entnommen, dass der Abbruchtermin wohl sehr überraschend festgelegt wurde und hierzu
eine Blockade stattfand. Dies hänge mit der Brutzeit zusammen, so Bgm. Dr. Lenz. Die
Brutstätten wurden noch einmal kontrolliert und danach der Abbruch freigegeben. Das zweite
Gutachten wird von ihm ebenfalls zugesagt.
25. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2009
TOP 2 Erhaltung und Gestaltung des Wasserhochbehälters im Stadtteil Leihgestern
-Vorlage des Bürgermeisters-
Bürgermeister Dr. Lenz berichtet, dass dieses Thema ausführlich im Eigenbetrieb diskutiert
und einstimmig beschlossen wurde. In den Gremien wurde es ebenso ausführlich behandelt
und Beschlussempfehlung erteilt. Auf das dafür eingerichtete Konto sind schon Spenden
eingegangen. Vonseiten der Stadt wurde alles erledigt. Sogar themenentsprechende
Pflastersteine wurden von einem Bürger gespendet.
Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur hat zur Vorlage des Bürgermeisters bei
einer Enthaltung einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat ebenfalls bei einer Enthaltung einstimmige
Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Der Haupt- und Finanzausschusses hat zur Vorlage des Bürgermeisters einstimmige
Beschlussempfehlung ausgesprochen. Stadtverordneter Dr. Krieb bittet darum, dringend die
Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass eine Bürgermeistervorlage zulässig ist. Des
Weiteren bittet er für die Fraktionsvorsitzenden um Überlassung des statischen Gutachtens zur
ursprünglichen Abrissentscheidung. Dies wird ihm zugesagt. Weiter führt Stadtverordneter Dr.
Krieb aus, dass das neue Gutachten des Architekten Röger als Spende zur Verfügung gestellt
wurde. Er möchte wissen, ob die darin gemachten Vorschläge bei der Umsetzung Einfluss
haben. Bürgermeister Dr. Lenz führt zu der Änderung der Geschäftsordnung aus, dass diese
nicht erforderlich ist, da in der HGO bereits ein entsprechender Passus vorhanden ist.
Stadtverordneter Liebermann fragt nach der Summe auf dem Spendenkonto. Hierzu erklärt
Bürgermeister Dr. Lenz, dass er vermutet, dass irrtümlich ein Betrag zweimal darin
eingegangen ist. Er möchte dies zunächst abklären. Die Denkmalspflege hat mündlich 5.000
Euro zugesichert. Es ist zurzeit so viel Geld vorhanden, dass damit die Abriss- und
Erhaltungskosten abgedeckt werden können.
Die Abstimmung über die Vorlage des Bürgermeisters ergibt bei 1 Gegenstimme und 1
Enthaltung
Beschlussempfehlung.
26. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2009
TOP 1 Berichterstattung durch den Magistrat - 4. Wasserhaus Leihgestern
Diese Baumaßnahmen sind für das Frühjahr 2010 geplant. Über den Winter wird die Anlage
mit einer Plane abgedeckt und gesichert. Sobald alle Zahlen der anstehenden Sanierung
vorliegen, werden die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert.
